Als demokratischer Bürger habe ich noch eben mal schnell nachgeschaut:
Was ist die Funktionen des Wahlkampfes?
„Der Wahlkampf erfüllt hauptsächlich zwei Funktionen. Zum einen soll er die Unterstützer einer Partei noch einmal motivieren, zum anderen soll er dazu dienen, die noch unentschlossenen Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Da die traditionelle Bindung an Parteien abnimmt, gewinnt der Wahlkampf zunehmend an Bedeutung.“ so laut Wikipedia.
Doch irgendwie muss sich der Wahlkampf an einem anderen Ort abspielen oder er wurde bereits vorzeitig abgebrochen, denn wirklich mitbekommen habe ich ihn nicht. Da gibt es eine Kanzlerin Angela Merkel mit der CDU im Schlepptau die sagen „Wir haben die Kraft„; doch das hört sich eher wie dieses nette Gespräch der beiden wohlbekannten Herren an – besser also keine genauen Fragen stellen, alles etwas unscharf lassen, dann kann man hinterher auch nicht für gebrochene Aussagen gescholten werden. Hat man Helmut Kohl nicht stets nachgesagt, Probleme einfach auszusitzen? Frau Merkel als „Ziehtochter“ scheint ganz genau zugeschaut zu haben.
Daneben gibt es da noch den armen Frank-Walter Steinmeier mit seiner SPD, der wohl ungefähr weiß, wo das Problem liegt (zumindest laut diesem Video) doch allein es nutzt ihm nichts. Er müht sich ab, Themen und Inhalte in den Wahlkampf zu bringen, doch Frau Merkel scheint nur ein müdes Lächeln übrig zu haben und das haben auch schon andere festgestellt.
Aber meine Damen und Herren Demokraten, wo bleibt denn nun der Wahlkampf? Eine Absicht, noch unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen, braucht man der CDU glaube ich wohl nicht zu unterstellen. Doch die SPD, die ja an dieser Stelle mal die demokratische Rampensau rauslassen könnte, scheint sich eher nach unten („bloß nicht weniger als 20%“) absichern zu wollen, als nach den Sternen zu greifen (soweit mir bekannt, ist Herr Steinmeier ja auch Kanzlerkandidat). Dabei zerreisst es mir mein demokratisches Herz, wie die beiden ehemals großen Volksparteien sich gegenseitig dabei zuschauen, wie ihre Wählerschaft wegerodiert. Links und rechts von der Mitte scheint man lediglich zu hoffen, dass es „die anderen“ schneller hinwegspült. Aber einen Wahlkampf mit einem Schlagabtausch verschiedener Meinungen und Zukunftsvisionen, in dem auch mal polarisiert und polemisiert wird, einen Wahlkampf, der Menschen zu Gesprächen über die Wahlentscheidung und Diskussionen über die Inhalte animiert und die beiden großen Parteien Bürgerinnen und Bürger mit einem Ruck mit sich reißen und sie für die Wahl begeistern, nein, der ist wohl leider ausgefallen.
Sie übersehen schlichtweg den Unwillen der Bürger. Die wollen inzwischen nur noch klare Verhältnisse und sind die Lügen leid.
http://www.sueddeutsche.de/politik/252/484686/text/
Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen.
Jedem Bürger ist klar: egal was jetzt vor der Wahl versprochen oder angekündigt wird, nach der Wahl wird das keine Rolle spielen.
Hinsichtlich der Notwendigkeit von klaren Verhältnissen muss ich uneingeschränkt zustimmen. Allerdings scheint sich bei CDU und SPD spätestens mit Blüms Postulat „Die Renten sind sicher“ eingebrannt zu haben, dass man dem Wahlvolk die nackte Wahrheit besser nicht präsentiert. Das ist ohne Zweifel falsch.
Daneben wollte ich für den Verweis auf den Artikel in der Süddeutschen danken, bestätigt er doch meine Wahrnehmung, dass der „Wahlkampf“ eher sediert als motiviert; denn wenn 84% der Befragten vom Wahlkampf gelangweilt sind, dann liegt da einiges im Argen. Und diese Quote lässt sich definitiv nicht nur mit den Nicht-Wählern erklären.
Ich erinnere noch die BTW-2005. Merkel hätte diese Wahl beinahe noch verloren, weil sie vor der Wahl die Wahrheit sagte (!) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent ankündigte. Die SPD schrie damals regelrecht: nur über unsere Leichen. Nach der Wahl kam es zum Kompromiss, 3 Prozent!
Heute haben wir eine andere Situation. Die Politik verfügt über keinerlei Glaubwürdigkeit. Das ist eben auch der SPD seit 1998 zu verdanken. Wenn man den Politikern nicht glaubt, welchen Sinn soll es dann machen sich für deren Wahlaussagen zu interessieren?
Den Parteien geht es lediglich um Legitimation. Die ist auch gewahrt, wenn nur 40% oder noch weniger wählen. Sehen Sie ins Saarland. Dort stolzierte ein Herr Müller wie ein Pfau herum und faselte von der absoluten Mehrheit. 75% der Wahlberechtigten verweigerten ihm ihre Stimme.
In welch kritische Situation die Politiker unsere Demokratie bringen, interessiert nicht weiter. In 60 Jahren hat keine Partei zur Entwicklung unserer Demokratie beigetragen. Das Gegenteil ist zu beobachten! Die Regierung versucht das Parlament zu entmündigen. (Beispiele in meinem Blog, Verfassung)
Merke:“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“ und das gilt für alle Parteien; jede der vier von CDU, SPD, FDP und Grüne hat in der Vergangenheit wiederholt ihre Aussagen gegen Macht eingetauscht und so Glaubwürdigkeit verloren.
In der geschilderten Wahrnehmung der politischen Geschehnisse kann ich nur beipflichten, allein in der kausalen Ausarbeitung sollten Sie sich breiter aufstellen. Man kann nicht der SPD die alleinige oder die maßgebliche Schuld für den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik zusprechen. Das ist zu trivial. Eine Partei alleine, egal wie sie heißt, wäre dazu im Zeitverlauf von 20 Jahren gar nicht in der Lage gewesen. Andere Parteien hätten sich als glaubwürdige Alternative präsentiert und schon wäre es um die Partei geschehen. Nein, das Problem ist doch, dass der größte Teil der Bevölkerung keinerlei Vertrauen in die Politik und in keiner der Parteien mehr hat.
Der Volksmund sagt doch so schön „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“ und hier erkennt man das Grundübel: Dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist es gleichgültig, was eine Partei verspricht, wer die Wahl gewinnt, da bereits alle Parteien ihr Vertrauen verspielt haben. Einzig es fehlt (noch) an der Alternative. Ich glaube in den neuen Bundesländern sieht man das ganz gut. Da wurde nach der Wende erst die CDU gewählt, weil der tolle Einheits-Kanzler „blühende Landschaften“ versprach. Daraus wurde ja zunächst nichts und wir alle zahlen bis heute für die politischen Taschenspielertricks dieser Regierung. So kippte die Stimmung und man wählte verstärkt SPD. aber auch mit ihr erlebte man, wie einem viel versprochen, aber nichts gehalten wird. Frau Merkel hat daraus und dem Beispiel aus BTW 2005 gelernt und sagt nun gar nichts mehr; der Osten wählt aus verständlichen Gründen Alternativen wie Linke oder NPD mit der Überlegung, schlechter können die es auch nicht machen.
Aber das alles ist doch nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht die Frage, wie soll das in Zukunft aussehen? Wollen wir als Bürgerinnen und Bürger uns von einer Regierung gängeln lassen, die irgendwann gerade noch von einem Drittel der Bevölkerung gewählt wurde? Hier liegt doch große Gefahr für unser ganzes Land! Und zu dieser Frage müssen wir ALLE Stellung beziehen.